SPD Karlsruhe-Rüppurr

Auf ihren Vorstandssitzungen stellt sich die SPD Dammerstock-Weiherfeld wiederholt die Frage, ob Klima- und Sozialpolitik zusammenpassen und wie dies beispielsweise auf Stadtteilebene aussehen könnte. Dabei wurden für unseren Stadtteil besonders relevante Sachverhalte ausführlich diskutiert und ein nachhaltiger Diskussionsprozess zu den einzelnen Themen eingeleitet. Die jeweiligen Ergebnisse dieses Prozesses veröffentlichen wir in den folgenden Monaten.

Thema 4: Wohnen

Die Wohnungssituation in Karlsruhe ist angespannt. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware; der Erwerb einer Immobilie ist für eine Durchschnittsfamilie nicht denkbar angesichts exorbitanter Preise. Die Stadt versucht dem entgegenzusteuern durch diverse Maßnahmen wie Wohnraumakquise oder Flächenmanagement und durch Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften wie beispielsweise der Volkswohnung. Ein Problem bremst nicht selten noch so gut gemeinte Pläne und Projekte aus: Es gibt zu wenig Baufläche. Dass sich durch die Neugestaltung des Platzes und des Sportareals des FSV Alemannia am Rüppurer Schloß vielsprechende Möglichkeiten auftun, ist ein Glückfall für unsere Stadtteile. Der vom Stadtplanungsamt veranlasste städtebauliche Entwurf zur Nutzung des Areals wurde 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt. Er beinhaltet jeweils drei Szenarien für den Bereich Rüppurrer Schloß sowie für das freiwerdende Gelände des Alemannia Rüppurr, das auf Dammerstocker Areal beheimatet ist. Was den Entwurf zum Schloßplatz angeht, so haben wir uns angesichts des Fehlens einer Einkaufsmöglichkeit in unserem Stadtteil klar für das Modell ausgesprochen, das einen Wohnstandort mit Versorgungsangebot vorsieht. Das Fehlen eines solchen Angebots ist in unseren Augen auch ein soziales und gleichzeitig umweltpolitisches Manko, da entspanntes Einkaufen in erreichbarer Nähe nicht nur Begegnungsmöglichkeiten schafft, sondern das Verkehrsaufkommen im Stadtteil nachhaltig reduziert. Der von den Bürgervereinen favorisierte Entwurf eines Lebensmittelmarktes auf der privaten Fläche neben dem Platz hat sich in der Zwischenzeit erledigt. Auch dürfte der Bunker im Dammerstock nach der sicherheitspolitischen Neuausrichtung des Bundes kaum noch in Frage kommen. Die umweltpolitischen Belange sind durch die teilweise ansprechende Planung von Grünflächen in den Innen- und Außenbereichen bei allen drei vorgestellten Entwürfen in vergleichbarer Weise gewahrt. Was die Entwürfe zum Areal FSV Alemannia angeht, sehen wir Vorteile dort, wo auf eine gute Verteilung der Baukörper bei moderater Höhe sowie die intelligente und variabel aufgestellte Ausweisung von Stellplätzen eingegangen ist und gleichzeitig die Planung von Grünflächen nicht vernachlässigt wird. Denn Nachverdichtungsbedarf und die Notwendigkeit einer umwelt- und umgebungsgerechten Ausstattung der Baumaßnahme müssen auch in unserem Stadtteil trotz aller Wohnprobleme oberste Priorität haben. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an allen Vorhaben wird von der SPD immer als selbstverständlich erachtet. Letzteres ist mit diversen Bürgeranhörungen durch die Stadt bisher gewährleistet gewesen. Deshalb sind wir optimistisch, dass es bei der Realisierung der geplanten Baumaßnahmen zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum, der insbesondere auch eine soziale Durchmischung der Wohnquartiere im Visier hat, und den Belangen der Umwelt kommen kann. Dies wird nicht zuletzt auch der wirtschaftlichen Attraktivität der Stadt zugutekommen, was wiederum den Spielraum für notwendige soziale und umweltpolitische Maßnahmen erweitern dürfte. In Anbetracht der wachsenden Belegung des südlichen, uns zugewandten Bereichs des Hauptbahnhofs mit Büro- und Wirtschaftsräumen wird der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum in den südlichen Stadtteilen nicht geringer werden. Es wird nun darauf ankommen, dass alle politischen Kräfte unserer Stadtteile sich für eine baldige Konkretisierung der bisher lediglich angedachten Maßnahmen einsetzen.

Fazit: Klimaschutz als Großziel zu propagieren ist einfach, schwieriger ist es, ihn auf kommunaler Ebene zu realisieren. Konkret bezüglich der Diskussion um die Wohnflächen hilft es auch hier nicht weiter, wenn man populistische Einzelinteressen bedient, anstatt die Möglichkeiten umwelt- und sozialverträglicher Lösungen vor Ort im Rahmen eines gesamtstädtischen Wohnkonzeptes anzustreben. Als Nächstes beschäftigen wir uns mit dem Thema Verkehrswende im Stadtteil.

Die Möglichkeiten, unseren Stadtteil mit dem Fahrrad zu durchfahren, sind vielfältig. Entlang der Ettlinger Allee und der Herrenalber Straße gibt es zwei weitgehend gut ausgebaute Fahrradwege. Die vorhandene Fahrradstraße Rechts der Alb ist sinnvoll und wird insbesondere von den aus angrenzenden Stadtteilen kommenden Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zu den weiterführenden Schulen in Rüppurr stark angenommen. Ob eine Ergänzung durch eine weitere Fahrradstraße Links der Alb notwendig ist, ist mehr als zweifelhaft. Deren Linienführung mit der nun geplanten Ampel erschwert eine für den direkten Weg zu den Schulen notwendige Anknüpfung an die Heidelberger Straße. Eine Ampel an der Albbrücke zwecks Erleichterung des querenden Busverkehrs erschließt sich auch dann kaum, wenn im nächsten Schritt die Straße Links der Alb als Teilabschnitt des geplanten Radschnellwegs nach Ettlingen vorgesehen sein sollte. Dass wir wie auch der Bürgerverein ein solches Vorhaben auch angesichts der exorbitanten Kosten und vor allem der mangelnden Breite der Anwohnerstraße als nicht vermittelbar ansehen, haben wir bereits ausführlich erläutert, zumal eine Ampel das Ziel eines Radschnellwegs geradezu konterkariert. Wer von der Weiherfeldbrücke kommend unseren Stadtteil schnell durchfahren will, nutzt die breit angelegte Neckarstraße und in Fortsetzung den Scheibenhardter Weg. Das wissen alle, die im Stadtteil leben. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Neckarstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen und zumindest den Versuch eines verträglichen Zusammenwirkens von Fahrrad-, Auto- und Fußgängerverkehr zu starten. Zwecks besserer Verteilung könnte auch die Donaustraße in die Radverkehrsführung eingebunden werden. Wir sehen darin die Chance, ein bundesweites Modellprojekt für innerstädtisch vernetzten Verkehr anzustoßen, da Radschnellwege auf Grund baulicher und wohntechnischer Gegebenheiten dort wohl eher nur bedingt ihren eigentlichen Zweck erfüllen können. Der Vorschlag liegt dem Regierungspräsidium vor; wir warten auf das Ergebnis des Scoping-Verfahrens. So würde auch die Umwidmung des Wegs hinter dem Schwimmbad entlang des Reiherbachs zu einem Radschnellweg obsolet. Wir man gerade wieder in diesem Frühjahr beobachten kann, ist dieser Weg hochfrequentiert als beliebter Spazierweg, um erste Sonnenstrahlen zu tanken. Die weiteren Gründe, die gegen einen aufwändigen Umbau des sogenannten Sonnenwegles sprechen, haben wir bereits ausführlich erläutert. Auch diese liegen dem Regierungspräsidium vor. Wir alle sollten ein Interesse daran haben, aktiv gegen Klimawandel und Abhängigkeit von fossiler Energie vorzugehen. Dabei sind die Möglichkeiten vor Ort zu prüfen hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit für das zu erreichende Ziel wie für die Lebenssituation der davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Dies entspricht einem demokratischen Gesellschaftsverständnis. Nur so lassen sich betroffene Menschen mitnehmen auf dem Weg zu einem umweltpolitischen Paradigmenwechsel. Umfassende Veränderungen im Sinne eines vermeintlich großen Ganzen ohne Mitsprache vor Ort haben Verkündungscharakter, was mit Sicherheit eine nachhaltige Verbesserung unserer Lebensverhältnisse verhindern wird. Unser vorgeschlagenes Modell einer Fahrradstraße zeigt einen Ausweg aus dieser Problematik.

Auf ihren Vorstandssitzungen stellte sich die SPD Dammerstock-Weiherfeld die Frage, ob Klima- und Sozialpolitik zusammenpassen und wie dies beispielsweise auf Stadtteilebene aussehen könnte. Dabei wurden für unseren Stadtteil besonders relevante Sachverhalte ausführlich diskutiert und ein nachhaltiger Diskussionsprozess zu den einzelnen Themen eingeleitet. Die jeweiligen Ergebnisse dieses Prozesses veröffentlichen wir in den folgenden Monaten.

Thema 3: Sport

Das Thema Sport spielt in unserem Stadtteil eine besondere Rolle, wie man schon an den vielen Sportvereinen hier und im Nachbarstadtteil sieht. Das alltagssportliche Angebot ist groß und bietet vielfältige Möglichkeiten, die vom Gesundheitssport bis hin zum Leistungssport reichen. Dabei ist die soziale Funktion, die gerade durch die Vereine wahrgenommen wird, nicht hoch genug zu bewerten. Dort gibt es nicht nur vielfältige Begegnungsmöglichkeiten, der Breitensport trägt auch nachhaltig zur Erhaltung der Gesundheit bei und entlastet damit unser Gesundheitswesen in erheblichem Maße. Insbesondere Kinder und Jugendliche profitieren von gemeinsamer sportlicher Betätigung in den Vereinen, ebenso Seniorinnen und Senioren. Wenn nun, wie geschehen, drei Vereine aus rationalen Überlegungen heraus zu dem Entschluss kommen, zu fusionieren und ihre Sportanlagen am Brunnenstückweg zusammenzulegen, dann ergibt sich daraus zwangsläufig, dass der zu nutzende Sportraum einer Erweiterung bedarf. Dafür werden –wie in unserem Stadtteil– Raumkapazitäten frei für dringend benötigten Wohnraum, was wiederum ein Beitrag zu Schaffung eines gedeihlichen sozialen Klimas beiträgt. Dass dabei Umwelt- und Klimaschutz tangiert werden, lässt sich häufig nicht vermeiden. Es kommt darauf an, für entsprechende Ausgleichsmöglichkeiten zu sorgen. Entsteht Wohnbebauung auf geräumten Sportflächen, wird auf nachhaltige Bauweise zu achten sein sowie auf einen angemessenen Anteil von Sozialwohnungen. Auch die umweltgerechte Gestaltung von Grün- und Parkflächen muss eine Rolle spielen. Beides ist in den  Planungsentwürfen zur Bebauung der Sportfläche des FSV Alemannia berücksichtigt. Die Diskussion um Ausgleichsflächen für die beanspruchten Felder im Bereich der neuen Sportanlage ist im Gange und wird, so hoffen wir, zu einem guten Ergebnis führen, wenn alle, die sich ehemals für die Fusionierung eingesetzt haben, konstruktiv arbeiten und nicht Umwelt und Sportinteressen gegeneinander ausspielen.

Fazit: Klimaschutz als Großziel zu propagieren ist einfach, schwieriger ist es, ihn auf kommunaler Ebene zu realisieren. Konkret bezüglich der Diskussion um die Sportflächen hilft es sicherlich nicht weiter, wenn man populistische Einzelaktionen befördert, anstatt die Möglichkeiten umwelt- und sozialverträglicher Lösungen vor Ort im Rahmen eines gesamtstädtischen Bioland-Konzeptes anzustreben. Als Nächstes beschäftigen wir uns mit dem Thema Wohnen und dessen Auswirkungen auf die Umwelt und das Sozialgefüge unserer Stadtgesellschaft.