SPD Karlsruhe-Rüppurr

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD Dammerstock-Weiherfeld wurden langjährige Mitglieder geehrt. Unser Ortsvereinsmitglied, die ehemalige Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle, sprach die Laudatio für Dr. Detlev Fischer, der für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurde. Weitere 40jährige Mitgliedschaften werden aus Termingründen bei den jeweiligen zu Ehrenden vor Ort vorgenommen. In einem Rückblick auf die Kommunal- und Europawahl war man sich einig, dass klarere Zielformulierungen, die den Menschen konkrete und attraktive Zukunftsperspektiven eröffnen müssen, sowie eine Schärfung des sozialen Profils der SPD nötig sind, um künftig erfolgreicher abzuschneiden. Das Ergebnis vor Ort lag über dem Stadtdurchschnitt, was durchaus auf die erfolgreiche Arbeit im Stadtteil und deren nachhaltige Kommunikation zurückgeführt wurde. So wurde die von unserem Ortsverein vorgeschlagene Variante eines Radschnellwegs zu weiten Teilen vom Regierungspräsidium Karlsruhe übernommen. Ebenso wurde das nachhaltige Erscheinen der Stadtteilzeitung „albdruck“ von den Mitgliedern besonders gewürdigt. Themen wie die kommunale Energieversorgung oder die Nahversorgung im Stadtteil werden weiter auf der Tagesordnung stehen. Die Versammlung bedankte sich bei dem langjährigen und nun ausscheidenden Gemeinderat Michael Zeh für seine zuverlässige und sachlich hervorragende Betreuung unseres Stadtteils. In einem kurzen Ausblick auf künftige Themen im Gemeinderat nannte dieser die Betreuungssituation in der Stadt, die gesamtstädtische Energieplanung sowie das Problem des Personalmangels in der Verwaltung und dessen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger.

„So schnell kommt der Radschnellweg nicht“ titelte die BNN nach der vom Regierungspräsidium durchgeführten öffentlichen Fahrradtour entlang der Vorzugsvariante.

Tatsächlich wird es voraussichtlich bis 2026 brauchen, bis die Vorzugsvariante im Detail ausgearbeitet ist. Dazu gehören im Wesentlichen die Festlegung der Knotenpunkte, die notwendigen Bauwerke und die Entwässerung. Hinzu kommen die Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in die Natur und schließlich die Betrachtung der Kosten und der Wirtschaftlichkeit.

Erst dann kann die Genehmigungsplanung erfolgen. Die voraussichtlich bis 2027 mit dem Planfeststellungsbeschluss beendet werden kann.

Die Ausführungsplanung ist ab 2028 vorgesehen, so dass voraussichtlich ab 2029 mit dem Baubeginn gerechnet werden kann.

Aus Sicht des SPD OV entspricht die nunmehr vorgeschlagene Streckenvariante unseren Anregungen. Sowohl das beliebte „Sonnenwegle“ und die Straße Links der Alb kommen in der weiteren Planung nicht mehr in Betracht.

Wie der Streckenverlauf durch die Schrebergärten beim Gartenzwerg und weiter entlang dem Scheibenhardter Weg und der Neckarstraße im Detail geplant wird, werden wir im Genehmigungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss weiter begleiten. In diesem Verfahrensabschnitt ist wiederum die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.

In unserem Stadtteil fehlt es an der Verwirklichung von zwei Grundbedürfnissen: Wohnen und Einkaufen. Dabei gibt es für beide gute Pläne. Mit der Fusionierung der Rüppurrer Sportvereine am Brunnenstückweg steht das Gelände des Alemannia Rüppurr als Bebauungsgrund zur Verfügung. Dazu liegen vier interessante Entwürfe vor, die attraktives Wohnen ermöglichen würden. Auch für den Platz beim Rüppurrer Schloss in der Rastatter Straße liegen vier diskussionswürdige Planungsentwürfe vor, die u.a. neben Wohnraum einen kleineren Einkaufsmarkt und eine Einrichtung  für altersgerechte Pflege beinhalten. Dazu gab es Planungen für einen größeren Discounter in unmittelbarer Nähe, was den kleineren Einkaufsmarkt obsolet gemacht hätte. Letztere scheiterten an Anwohnereinsprüchen. Es ist zu wünschen, dass das Vorhaben, einen Einkaufsmarkt in Eigenengagement zu verwirklichen,  erfolgversprechender ist. Die Realisierung der anderen Planungen droht ebenfalls sich wegen diverser Bedenken, die sich insbesondere auf die notwendige Erweiterung der Sportanlagen am Brunnenstückweg konzentrieren, erneut zu verzögern oder gar zu scheitern. Während das eine oder andere Argument hinsichtlich ökologischer Bedenken teilweise noch nachvollziehbar ist und ihm mit einigermaßen gutem Willen zum Vorteil aller auch schon entsprochen worden ist, kommen nun noch Bedenken hinsichtlich der Brückenplanung durch die Deutsche Bahn hinzu. Ganz davon abgesehen, dass der derzeitige Bahnübergang nicht nur gefährlich wäre insbesondere für die vielen Jugendlichen auf dem Weg zu den Sportanlagen, so kann man nicht gerade sagen, dass dessen jetziger Zustand dem Landschaftsbild dienlich ist. Gleichwohl dürften sich doch alle darüber einig sein, dass die Intensivierung des Bahnverkehrs einschließlich sicherer Bahnübergänge angesichts der Klimawende notwendig ist.

Fazit: Es mangelt nicht unbedingt an der Zukunftsplanung der Stadt, es mangelt an dem Willen, die Zusammenhänge zwischen Sportanlagen, die einem großen Verein angemessen sind, und der Verbesserung der Wohn-, Lebens- und Versorgungsqualität im Stadtteil zu sehen. Dass sich die Interessen von einzelnen Gruppen nicht alle durchsetzen können, sondern dass Kompromisse gemacht werden müssen, das ist das Grundprinzip von Demokratie. Solange es an dieser Kompromissbereitschaft nicht nur vor Ort fehlt, wird die Mehrheit darunter zu leiden haben.