SPD Karlsruhe-Rüppurr

Die diesjährige Jahreshauptversammlung wurde nach dem Bericht der Vorsitzenden Christine Fischer und der Entlastung der ordnungsgemäß geführten Kasse insbesondere von der Debatte um den geplanten Radschnellweg nach Ettlingen beherrscht, der quer durch unseren Stadtteil führen könnte. Dabei wurde deutlich, dass sich der Ortsverein keineswegs gegen den Ausbau von Freizeitmöglichkeiten und die Verkehrswende befördernde Maßnahmen sperrt, soweit sie denn den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger entgegen kommen. Dies heißt konkret für den Verkehrssektor, dass in den Kommunen ein für alle Verkehrsteilnehmer/innen gedeihliches Konzept anzustreben ist, das die zweifellos vorhandenen Defizite im Fahrradverkehr auszugleichen vermag, jedoch nicht auf Kosten insbesondere der Fußgänger/innen und betroffener Anwohnerinnen und Anwohner. Konkret für unseren Stadtteil, darin war man sich einig, heißt dies, dass eine Radschnellpiste aus mehreren Gründen nicht akzeptabel erscheint. Dazu zählt u.a. der Flächenverbrauch für den Bau einer 4 Meter breiten Trasse, die sich gerade entlang des überschwemmungsgefährdeten Gebiets um die Alb auch noch zu Ungunsten des natürlichen Habitats auswirken würde. Ebenso würden die auf dem sogenannten Sonnenwegle Erholung suchenden zahlreichen Fußgänger/innen durch permanenten Radschnellverkehr in ihrer unmittelbaren Umgebung beeinträchtigt. Zudem sind im Hinblick auf notwendig werdende umfangreiche Umbauten zum Beispiel im Bereich der Weiherfeldbrücke die Kosten nicht zu vernachlässigen.

So stellt sich die Frage, warum eigentlich nicht die bereits zahlreich vorhandenen Radwegeverbindungen im Stadtteil wie auch zwischen Karlsruhe und Ettlingen optimiert werden können, um einen problemloseren Radverkehr innerhalb wie außerhalb des Stadtteils zu ermöglichen. Ob ein nennenswerter Umstieg vom Auto auf das Fahrrad durch die geplante Maßnahme zu erreichen wäre, ist insofern zweifelhaft, als es eine hervorragend funktionierende, eng getaktete ÖPNV-Verbindung zwischen Ettlingen und Karlsruhe gibt. Ein Radschnellweg wäre wohl nur für die Nutzer/innen eine Alternative, denen es um ein möglichst hindernisfreies Durchstechen durch unser Wohngebiet ginge. Aus all diesen Gründen plädiert unser Ortverein dafür, sich noch einmal konkret vor Ort mit der Sinnhaftigkeit eines Radschnellwegs zu befassen. Er sieht sich darin einig mit Landesverkehrsminister Hermann, der die Sinnhaftigkeit von direkten Wegen durch Kommunen bezweifelt. So hat er erst kürzlich dafür plädiert, die Planung des Radschnellwegs zwischen Karlsruhe und Rastatt aus ganz ähnlichen Gründen, wie sie in unserem Fall vorliegen, neu zu überdenken. Die Mitnahme von Landesfördermitteln allein ist unseres Erachtens keine ausreichende Argumentation für eine Maßnahme, deren Sinnhaftigkeit vor Ort zweifelhaft ist.

Im zweiten Teil der Jahreshauptversammlung wurden u.a. Winfried Höpfner für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD sowie Wolfgang Grimberg für 40 Jahre geehrt. Winfried Höpfner führte den Ortsverein über einen langen Zeitraum bis in die 1990er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein und Wolfgang Grimberg arbeitet seit vielen Jahren im Vorstand unseres Ortsvereins mit. Die Vorsitzende Christine Fischer dankte beiden für ihr jahrzehntelanges Engagement und überreichte eine von der Bundesvorsitzenden Saskia Esken unterzeichnete Urkunde samt Geschenk.

Am 5.November, dem Geburtstag von Ludwig Marum, wurde im Generallandesarchiv Solange Rosenberg mit dem Ludwig Marum Preis ausgezeichnet.

Mit Solange Rosenberg wurde eine Persönlichkeit geehrt, die sich in herausragender Weise um die Verständigung zwischen den Religionsgemeinschaften und die Erinnerungskultur verdient gemacht hat.

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Nach der in den letzten Monaten veröffentlichten Diskussion innerhalb unseres Vorstands zu der Frage „Sozialer Klimaschutz – Geht das?“ stellen sich für unsere künftige Ortsvereinsarbeit im Stadtteil folgende Aufgaben:

1. Nahversorgung: Ganz oben auf der Prioritätenliste steht der Einsatz für eine Einkaufsmöglichkeit, die den täglichen Bedarf unserer Bewohnerinnen und Bewohner sichert. Dies ist eine soziale und umweltpolitische Aufgabe gleichermaßen, denn wer vor Ort fußläufig einkauft, fährt nicht mit dem Auto auf die grüne Wiese und begegnet häufiger seinen Mitmenschen. Wir setzen uns für einen kleineren Markt im Rahmen der Bebauung des Platzes am Rüppurrer Schloss ein, wenn sich bis dahin keine Möglichkeit im Stadtteil selbst ergeben sollte.
2. Verkehrswende: Wir plädieren für eine verträgliche Umgestaltung der Verkehrswege im Stadtteil. Die Förderung des Radverkehrs durch Fahrradwege hat sich bewährt und reicht vollkommen aus; was wir nicht wollen, ist eine Radschnellpiste quer durch unser Wohngebiet. Auch dürfen die Bedürfnisse von Fußgängern nicht vernachlässigt werden wie auch der Autoverkehr in Maßen seinen Platz haben muss, insbesondere für Anwohner von Radwegen. Ein von der Landesebene verordnetes Radschnellwegkonzept missachtet nicht nur die komplexe Situation vor Ort, ist nicht nur unverhältnismäßig kostenintensiv, sondern auch wegen Grünflächen zerstörender Umbauten umweltfeindlich. Deshalb setzen wir uns ein für die gemeinsame Nutzung von Verkehrswegen für alle Verkehrsteilnehmer unter besonderer Förderung des Radverkehrs da, wo es sinnvoll und möglich ist.
3. Lärmschutz: Wir plädieren nach wie vor für ein Rasengleis entlang der Ettlinger Allee, die den als Hotspot ausgewiesenen Lärmbereich erheblich verbessern würde. Wer lärmmindernde und umweltfreundliche Rasengleise in der Stadt fordert, sollte an der AVG-Strecke ins Albtal zeigen, dass man es ernst meint. Genauso gilt es Einfluss zu nehmen auf die Trassenplanung der Deutschen Bahn, um den Bahnlärm entlang der Donaustraße weiter zu reduzieren. Eine Kollision zwischen Umwelt- und Verkehrsinteressen darf es nicht geben. Dies setzt im Sinne sozialer Verträglichkeit Transparenz und konstruktive Lösungskompetenz auf allen Seiten voraus.
4. Stadtplanung: Unserem Stadtteil fehlt ein Zentrum. Der Bereich um die Franziskuskirche wäre als Begegnungszentrum zwischen Weiherfeld und Dammerstock bestens geeignet. Dies setzt planerische Veränderungen voraus, angefangen von verkehrsberuhigenden Maßnahmen bis hin zur Umgestaltung des Areals um die Weiherfeldbrücke. Ein gute Gelegenheit würde sich bieten anlässlich einer möglichen Realisierung der Pläne für den Klostergarten. Wir werden die Diskussion weiterhin kritisch begleiten.
5. Wohnen: Wir unterstützen das Vorhaben, das freiwerdende Gelände des Alemannia Rüppurr mit Wohnbebauung zu versehen. Dabei werden wir insbesondere einen Blick werfen auf den sozialen Aspekt des Vorhabens und auf die umweltgerechte Ausgestaltung. Behebung der Wohnungsnot und Schonung der Umwelt dürfen kein Widerspruch sein.
6. Sport: Sport ist ein Garant für ein gesundes Leben und sozialen Zusammenhalt. Deshalb bieten wir uns als Ansprechpartner für  die Vereine in unserem Stadtteil an, wenn es darum geht, die Möglichkeiten für ihre Arbeit zu verbessern.

Es ist klar, dass alle diese Vorhaben nur gelingen können, wenn die an der Gestaltung unseres Stadtteils interessierten Gruppen am gleichen Strang ziehen. Deshalb sind wir offen für jegliche Zusammenarbeit im oben ausgeführten Sinne. Dies gilt gleichermaßen für den Bürgerverein wie auch für andere Parteiorganisationen oder Interessenverbände bis hin zu unseren benachbarten Stadtteilen. Schließlich kommt es darauf an, für unsere Bewohnerinnen und Bewohner den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Umwelt, in der sie leben, zu schützen. Sozialer Klimaschutz, der ist möglich, wenn alle den politischen Willen dazu haben und auch bereit sind, konkret und gemeinsam zu handeln.