Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe gegründet
Über 40 Karlsruher Initiativen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Parteien, Verbände, Vereine und Institutionen haben sich zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte zusammengeschlossen. Dieser breite zivilgesellschaftliche und überparteiliche Zusammenschluss betont das gemeinsame Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. In der jetzt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung positionieren sich die Bündnispartner für ihre namensgebenden Werte. Das Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip eint die vielfältigen Akteure aus der Karlsruher Stadtgesellschaft.
Wohnen und Nahversorgung in unserem Stadtteil sind möglich
In unserem Stadtteil fehlt es an der Verwirklichung von zwei Grundbedürfnissen: Wohnen und Einkaufen. Dabei gibt es für beide gute Pläne. Mit der Fusionierung der Rüppurrer Sportvereine am Brunnenstückweg steht das Gelände des Alemannia Rüppurr als Bebauungsgrund zur Verfügung. Dazu liegen vier interessante Entwürfe vor, die attraktives Wohnen ermöglichen würden. Auch für den Platz beim Rüppurrer Schloss in der Rastatter Straße liegen vier diskussionswürdige Planungsentwürfe vor, die u.a. neben Wohnraum einen kleineren Einkaufsmarkt und eine Einrichtung für altersgerechte Pflege beinhalten. Dazu gab es Planungen für einen größeren Discounter in unmittelbarer Nähe, was den kleineren Einkaufsmarkt obsolet gemacht hätte. Letztere scheiterten an Anwohnereinsprüchen. Es ist zu wünschen, dass das Vorhaben, einen Einkaufsmarkt in Eigenengagement zu verwirklichen, erfolgversprechender ist. Die Realisierung der anderen Planungen droht ebenfalls sich wegen diverser Bedenken, die sich insbesondere auf die notwendige Erweiterung der Sportanlagen am Brunnenstückweg konzentrieren, erneut zu verzögern oder gar zu scheitern. Während das eine oder andere Argument hinsichtlich ökologischer Bedenken teilweise noch nachvollziehbar ist und ihm mit einigermaßen gutem Willen zum Vorteil aller auch schon entsprochen worden ist, kommen nun noch Bedenken hinsichtlich der Brückenplanung durch die Deutsche Bahn hinzu. Ganz davon abgesehen, dass der derzeitige Bahnübergang nicht nur gefährlich wäre insbesondere für die vielen Jugendlichen auf dem Weg zu den Sportanlagen, so kann man nicht gerade sagen, dass dessen jetziger Zustand dem Landschaftsbild dienlich ist. Gleichwohl dürften sich doch alle darüber einig sein, dass die Intensivierung des Bahnverkehrs einschließlich sicherer Bahnübergänge angesichts der Klimawende notwendig ist.
Fazit: Es mangelt nicht unbedingt an der Zukunftsplanung der Stadt, es mangelt an dem Willen, die Zusammenhänge zwischen Sportanlagen, die einem großen Verein angemessen sind, und der Verbesserung der Wohn-, Lebens- und Versorgungsqualität im Stadtteil zu sehen. Dass sich die Interessen von einzelnen Gruppen nicht alle durchsetzen können, sondern dass Kompromisse gemacht werden müssen, das ist das Grundprinzip von Demokratie. Solange es an dieser Kompromissbereitschaft nicht nur vor Ort fehlt, wird die Mehrheit darunter zu leiden haben.
SPD Karlsruhe fordert Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen
Angriffe auf die Demokratie nehmen seit einigen Jahren zu. Das Ausmaß ist mit der zunehmenden extremistischen Ausrichtung der AfD bedrohlich geworden und fordert Deutschland als wehrhafte Demokratie heraus. Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche zeigen erneut, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die sich gegen die Bevölkerung in unserem Land und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie stellt und offensiv daran arbeitet, diese zu beseitigen. Der Schutz unserer Verfassung und die Wahrung demokratischer Werte sind das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten und finden über parteipolitische Grenzen hinweg höchste Beachtung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Grundprinzipien unserer Verfassung zu schützen und sicherzustellen, dass sie vor extremistischen Bestrebungen geschützt wird.
