Gemeinsame PM zum Bürgerbegehren U-Strab

Veröffentlicht am 25.10.2009 in Pressemitteilungen

Die SPD-Ortsvereine Daxlanden, Oststadt und Rüppurr begrüßen die Entscheidung der Kreisdelegiertenkonferenz (KDK) vom 22.10.2009, die sich mit großer Mehrheit von über 75% für den Antrag des SPD-Ortsvereins Mitte zur Unterstützung der Herbeiführung eines neuen Bürgerentscheids zur U-Strab/Kombilösung ausgesprochen hat. Dies ist keine Haltung gegen die Kombilösung, über die auch in unseren Ortsvereinen lebhaft diskutiert wird. Aber die SPD spricht sich schon lange für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen aus. Vor der Bundestagswahl hat der Kreisverband zudem seine Unterstützung für einen dritten Bürgerentscheid angekündigt, wenn genügend Unterschriften zusammen kommen. Die SPD hat sich in Baden-Württemberg und auf Bundesebene in den vergangenen Jahren für die direkte Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungen stark gemacht. Daher war es wichtig, dass die KDK hier Kurs gehalten hat.

 

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