Antrag zur Kreisdelegiertenkonferenz am 19.04.2018

Die Kreisdelegiertenkonferenz möge beschließen:

1. Die SPD Karlsruhe räumt emissionsarmer und kostengünstiger Mobilität (Insb. ÖPNV und Fahrradverkehr) bei der Verkehrsplanung ab sofort oberste Priorität ein.
2. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, bis Mitte 2020 einen Masterplan zu erarbeiten, wie der städtische Verkehr schnell, bequem, kostengünstig und sauber gestaltet werden kann. Dabei soll auch eine Zusammenarbeit mit der Technologieregion Karlsruhe erfolgen. Dafür ist das Tiefbauamt mit entsprechendem Personal und mit Sachmitteln für die Zusammenarbeit mit externen Fachplanungsbüros auszustatten.
3. Für die Umsetzung des fahrradbezogenen Teils des Masterplans fordern wir, Mittel von bis zu 15 Mio. € jährlich für fünf Jahre (2021-2025) im Haushalt einzuplanen.
4. Für den öpnv-bezogenen Teil des Masterplans fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Gemeinden einen kostenfreien und leistungsfähigen ÖPNV anbieten können.
5. Als Sofortmaßnahmen fordern wir die Erweiterung der kostenfreien Mitnahmemöglichkeiten von Monats- und Jahreskarteninhabern, die Bereitstellung von Lastenfahrrädern im städtischen Leihfarradsystem und die Ausweisung und Beschilderung komfortabler Ausweichrouten bei Straßensperrungen.
6. Der geplante Umbau der Herrenalber Straße in Rüppurr dient den o.g. Zielen und ist daher spätestens nach der Fahrbahnerneuerung auf der A5 umzusetzen.

 

Begründung:

 

Zu 1.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Die Wahl des Verkehrsmittels ist dabei für viele zweitrangig. Was zählt, ist dass man schnell, bequem und kostengünstig von A nach B kommt. Gleichzeitig wollen alle, die in der Stadt wohnen, leben und arbeiten, eine gute Luft und weniger Lärm. Als Oberzentrum wird Karlsruhe dabei auf den LKW- und Autoverkehr auch in der Innenstadt nicht verzichten können. Der Antrag richtet sich daher nicht gegen ein Verkehrsmittel, sondern formuliert eine Priorität zu Gunsten von Verkehrsmitteln,

• die weniger Platz verbrauchen
• deren Infrastruktur weniger kostet
• die sich jeder leisten kann
• die im städtischen Umfeld keine oder nur geringe Emissionen (Lärm, Schadstoffe, Co2 etc.) verursachen

Wenn es bei der Verkehrsplanung zu Konflikten kommt, die nicht auf andere Weise aufgelöst werden können, sollen die genannten Verkehrsmittel den Vorzug erhalten. Die SPD möchte aber niemandem das Autofahren ausreden. Es geht um eine sinnvolle, sog. „intermodale“ Verknüpfung von vielen Verkehrsmitteln, die schon jetzt dem Wunsch einer Mehrheit in der Gesellschaft entspricht.

 

Zu 2.

Es würde diesen Antrag überfordern, alle Maßnahmen konkret zu benennen, die im Rahmen eines neuen Mobilitätskonzepts erforderlich wären. Einige Vorschläge sind bekannt, andere müssen noch erarbeitet werden. Die SPD traut den Fachleuten im Baudezernat unter der designierten neuen Leitung von Daniel Fluhrer zu, einen funktionstüchtigen und guten Masterplan zu entwickeln, wenn dafür die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört auch die Einbeziehung externen Sachverstands. Ein ambitionierter Zeitplan ist wichtig, da bereits jetzt der Druck durch die Schadstoffbelastung immer weiter steigt und die geplanten Maßnahmen anschließend auch noch eine Umsetzungsphase haben.

Die Fahrrad- und ÖPNV-bezogenen Ziele des Masterplans werden unter Ziff. 3 und 4 näher erläutert. Ergänzend kommen noch weitere Maßnahmen in Betracht wie etwa die Förderung der E-Mobilität. Die Stadt Braunschweig betreibt z.B. bereits eine Buslinie mit E-Bussen, die jeweils an den Wendeschleifen sowie an zwei Zwischenstationen im Wege der „induktiven Schnellladung“ aufgeladen werden und so ohne besondere Einschränkungen des Fahrplans oder städtebauliche Eingriffe laufend in Betrieb ist. Auch für Taxis bietet sich die Weiterentwicklung dieses Verfahrens ebenso an wie eine Förderung der Umrüstung von Taxis auf Elektro- oder Hybridbetrieb.

 

Zu 3.

Karlsruhe gilt im deutschen Maßstab bereits als fahrradfreundliche Stadt. Internationale Vergleiche zeigen aber, dass noch erhebliches Potenzial besteht, den Radverkehrsanteil ambitioniert zu erhöhen. Ziel sind breite, gut beleuchtete Radwege, die möglichst ohne Unterbrechungen oder große Steigungen die Stadtteile mit Fahrradparkhäusern am Hauptbahnhof und in der Innenstadt sowie auch untereinander verbinden. Auch in die umliegenden Gemeinden (z.B. Ettlingen) sind diese Wege noch sinnvoll. Für weiter entfernte Strecken und bergiges Terrain wird der Ausbau des ÖPNV (ggf. in Kombination mit attraktiven Park&Ride-Angeboten) vorzugswürdig sein.

In den letzten Jahren wurden in Karlsruhe zunächst nur relativ einfache Maßnahmen umgesetzt wie z.B. Fahrradstreifen auf die Straße zu zeichnen oder die Beschilderung zu verändern. Für ein wirklich attraktives Radwegenetz sind komplexere Maßnahmen erforderlich, die z.B. auch Rampen, Brücken, Unterführungen und Fahrradparkhäuser umfassen. Der Kostenrahmen orientiert sich dabei an den Investitionen der Stadt Utrecht (NL), die mit 340.000 Einwohnern eine vergleichbare Größenordnung hat. Das bedeutet für Karlsruhe, die Investitionsmittel für den Radwegebau zu verzehnfachen. Gleichzeitig bedeutet dies „nur“ eine Investition von rund 50 € pro Einwohner und Jahr und damit deutlich weniger als für den Straßenbau. Durch die Nutzung von Fördermitteln für den Radschnellwegebau und die aktive Einforderung von mehr Unterstützung durch Bund und Land für ein Karlsruher Pilotprojekt kann der städtische Eigenanteil weiter reduziert werden.

Karlsruhe hat eine weitgehend flache Topographie und günstige klimatische Bedingungen. Hinzu kommt, dass viele Karlsruher*innen schon jetzt gerne mit dem Fahrrad fahren und dies als Lebensqualität genießen. Die SPD möchte dieses Potenzial nutzen, um unsere Stadt zu einer europäischen Fahrradmetropole zu machen!

 

Zu 4.

Ein leistungsfähiger ÖPNV ist neben dem Fahrrad der wichtigste Baustein für den innerstädtischen Verkehr. Für die Verbindungen in das Umland ist er umso wichtiger. Das „Karlsruher Modell“ hat bereits bewiesen, dass attraktive Verbindungen bis in das weite Umland gut angenommen werden. Die SPD möchte dieses Modell weiter ausbauen. Durch neue Strecken und mehr Fahrzeuge soll die Kapazität geschaffen werden, die erforderlich ist, wenn mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen wollen. Gerade im dünner besiedelten Umland sind dafür auch leistungsfähige Park&Ride-Angebote erforderlich. Das geht nur mit einer Kooperation mit den Kommunen der Technologieregion.

ÖPNV hat auch eine soziale Komponente. Nicht jeder kann sich ein Auto leisten, schon gar nicht ein neues Elektroauto. Die SPD möchte Mobilität für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel ermöglichen. Deshalb fordern wir den Bund auf, nicht nur über kostenfreien ÖPNV nachzudenken, sondern den Gemeinden den finanziellen Handlungsspielraum hierfür zu verschaffen. Sowohl der Netzausbau als auch die Beschaffung neuer Fahrzeuge hat einen erheblichen zeitlichen Vorlauf. Daher muss hier schnell und beherzt gehandelt werden.

 

Zu 5.

Neben den komplexeren Planungsaufgaben gibt es auch eine Reihe von Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden kann und sollte.

Wir möchten die Innenstadt als attraktiven Einkaufs- und Erlebnisraum der Region stärken. Gleichzeitig wollen wir die Inhaber von Monats- und Jahreskarten fördern. Sie sorgen mit ihren Beiträgen für verlässliche und planbare Einnahmen und nutzen auch unter der Woche regelmäßig den ÖPNV. Der KVV bietet derzeit nur eine kostenfreie Mitnahmemöglichkeit von Kindern am Sonntag an. Eine Familie, die samstags in die Innenstadt zum Einkaufen möchte, muss eine Gruppenkarte für über 10 € kaufen. Wir fordern, dass Monats- und Jahreskarteninhaber samstags und sonntags bis zu vier weitere Personen – gleich welchen Alters – kostenfrei mitnehmen können.

Lastenfahrräder werden zu einem immer beliebteren Baustein der Mobilität in Karlsruhe. Sie ermöglichen auch größere Einkäufe, wenn man auf ein Auto verzichten möchte. Die SPD fordert die Unterstützung dieses Trends durch Aufnahme von Lastenfahrrädern in das städtische Leihfahrrad-Angebot an geeigneten Standorten. Eine Kooperation mit dem bestehenden ehrenamtlichen Angebot „Lastenkarle“ sollte angestrebt werden.

Ein großes Ärgernis ist zudem die seit Jahren unzureichende Situation bei Straßensperrungen im Zuge von Baumaßnahmen insbesondere im Bereich der Kombilösung. Häufig endet einfach ein Radweg, ohne dass es eine Alternative gibt. Auf den verbleibenden Fußwegen kommt es dann zu erhöhten Konflikten. Daher fordern wir die Ausweisung und entsprechende Beschilderung von komfortablen und schnellen Alternativstrecken sowie (wo aufgrund der Breite möglich) die Aufteilung des Raums von verbleibenden Fußwegen in einen Fuß- und einen Radweg mittels fester Trennelemente.

 

Zu 6.

Ein Musterbeispiel für die neue Mobilitätskultur ist der Umbau der Herrenalber Straße in Rüppurr. Bereits in der ersten Phase konnte stadtauswärts durch Verzicht auf eine Fahrspur ein neuer Radstreifen angelegt werden. Befürchtete Staus durch die Einschränkung des Autoverkehrs konnten weitgehend vermieden werden. Aber erst durch die Verwirklichung der zweiten Phase kann der Radweg die erforderliche Breite erhalten, um von allen Radfahrern als bequeme, schnelle und sichere Verbindung angenommen zu werden. Gleichzeitig entsteht so eine Alleebepflanzung und drei zusätzliche Fußgängerquerungen, die die Wege für Fußgänger und Radfahrer verkürzen und weitere Autofahrten reduzieren.

Diese Maßnahme ist fertig geplant und umsetzungsreif. Sie wurde lediglich zurückgestellt, da durch die gleichzeitigen Baumaßnahmen der Kombilösung und der Erneuerung des Fahrbahnbelags auf der A5 eine einmalige Sondersituation an Baustellen besteht. Die SPD fordert, dass der Umbau der Herrenalber Straße spätestens mit Fertigstellung des neuen Fahrbahnbelags vollendet wird.