SPD Karlsruhe-Rüppurr

Am 22.Juni 2023 ist es 90 Jahre her, dass die SPD von den Nationalsozialisten verboten wurden. Aus diesem Anlass veranstaltete die SPD Karlsruhe am Ort des damaligen Parteibüros und des Verlagshauses des Volksfreunds in der Waldstraße 28 eine Gedenkveranstaltung. Regina Schmidt-Kühner, stellv. Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Stadt, erinnerte daran, dass die Nazis in nicht einmal einem halben Jahr alle demokratischen Strukturen beseitigt hatten. Ab dem ersten Tag nach der Machtübertragung am 30 Januar wurde demokratische Grundrechte eingeschränkt oder ganz außer Kraft gesetzt. So wurde nach dem Reichstagsbrand die SPD-Presse verboten. Es folgten im März 1933 die ersten Konzentrationslager, am 2.Mai das Verbot der Gewerkschaften und schließlich das Verbot der SPD am 22.Juni.

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Der Verkehrsversuch Rechts der Alb mit der zeitweiligen Sperrung für den Autoverkehr hat das Ergebnis gebracht, das voraussehbar war: Die schon längst sehr gut angenommene Fahrradstraße funktioniert und die gemeinsame Nutzung von Fahrrad- und anderem Verkehr ist kein Problem.  Das einzige Problem ist das wilde Parken im Spielplatzbereich, was problemlos entfallen kann angesichts der langen Reihe von Parkbuchten entlang der Nürnberger Straße. Das dort gängige Zuparken mit Wohnwagen oder Fahrzeugen, die eindeutig nicht den Anwohnerinnen und Anwohnern zugeordnet werden können, sollte allerdings besser kontrolliert und abgestellt werden. Im Zuge der im  Zusammenhang mit dem Klostergarten ohnehin angedachten Planungen sollte über eine vollkommene Neugestaltung des gesamten Bereichs zwischen Spielplatz, Kirche und Albbrücke nachgedacht werden.

Das Ergebnis des Verkehrsversuchs ist für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtteils keine Überraschung. Fragt sich, warum ein solcher Verkehrsversuch überhaupt notwendig war. Nicht alles, was dem derzeitigen Fahrrad-Hype in Karlsruhe entspricht, ist unbedingt sinnvoll; erst recht nicht, wenn eine übermotivierte Presse jede banale Aktion zu einem großen Ereignis aufbauscht. Unter dem Strich hat dieser Verkehrsversuch nicht gerade wenig Geld gekostet und hat den AnwohnerInnen zwar nicht erheblich, aber doch mehr Durchgangsverkehr beschert.

Vor diesem Hintergrund war der Vorschlag des RP, die Neckarstraße zur Fahrradstraße zu machen und damit auf ein gedeihliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu setzen bei möglichst wenig Ressourcenverbrauch, eine sehr vernünftige Entscheidung. Es war der Vorschlag der SPD Dammerstock-Weiherfeld, der letztlich überzeugte. Der Grund ist ganz einfach: Bürgerinnen und Bürger in Parteien oder in Bürgervereinen, die sich vor Ort auskennen und die Interessen aller im Blick haben  und denen unsere künftigen Lebens- und Umweltbedingungen wirklich am Herzen liegen, weil sie davon direkt betroffen sind, sind eben keine Ideologen. Sie können konstruktive Lösungen anbieten. Man muss sie nur fragen.

Das  Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) hat dem Projektbegleitkreis und Vertretern des Gemeinderates Karlsruhe am 28. April 2023 die Vorzugsvariante für den Radschnellweg Karlsruhe/Ettlingen vorgestellt. Die von der SPD Dammerstock-Weiherfeld beim RP eingereichte Variante 3a erhielt die höchste Bewertungspunktzahl. Startpunkt der Variante 3a ist in Karlsruhe die Weiherfeldbrücke, wo der Radschnellweg an das innerstädtische Radnetz anschließen wird. Sie führt entlang der Neckarstraße als Fahrradstraße über den Belchenplatz in den Scheibenhardter Weg bis zum Gottlob-Schreber-Weg. Dort geht es weiter parallel zu den Kleingärten vorbei am Restaurant Gartenzwerg und den Försterpfad entlang. Hier wird der Damm erreicht, auf dem es parallel zu den Bahngleisen weiter bis zum Zielpunkt Ettlingen West geht. An allen Knotenpunkten soll die Radschnellverbindung bevorrechtigt und entsprechend markiert sein. Die Vorzugsvariante wird in der Entwurfsplanung im Detail untersucht, kleinere Untervarianten sollen genauer betrachtet werden. Nach allen notwendigen Planungen und Genehmigungen ist frühestens 2027 mit dem Baubeginn zu rechnen.

Die SPD Dammerstock/Weiherfeld begrüßt diese Entscheidung. Sie sieht in der Nutzung der Neckarstraße als Fahrradweg eine große Chance, für alle VerkehrsteilnehmerInnen, also Rad- und Autoverkehr, FußgängerInnen und ÖPNV, ein Modell gedeihlichen Zusammenwirkens zu schaffen, das die gegenseitige Rücksichtnahme befördert sowie verbesserten Lärm- und Umweltschutz für die AnwohnerInnen schaffen wird. Durch die Bevorzugung unseres Modells ist es gelungen, das bei unseren Bürgerinnen und Bürgern beliebte „Sonnenwegle“ hinter dem Schwimmbad als Spazierweg zu erhalten. Durch den dann geringer werdenden Radverkehr wird auch den Belangen des Naturschutzes noch besser entsprochen werden. Zudem ist die ursprünglich geplante Ampel Links der Alb/Albbrücke nicht mehr notwendig.