Leserbriefe zum Schattenrasen (Aug, Sept 2010)

Bürgermeister und Stadträte drücken sich um Diskussion

Im folgenden finden sie eine Reihe von Leserbriefen, die in der BNN erschienen, also Reaktion auf einen Leserbrief unseres Vorsitzenden, Gerhard Wiedl.

(Der anfängliche) Leserbrief unseres Vorsitzenden Gerhard Wiedl, erschienen in leicht geänderter Form in der BNN am 14.08.10:

Bürgermeister und Stadträte drücken sich um Diskussion

Nach den BNN vom 13.07.2010 hat Bürgermeister Obert erklärt, für das Rüppurrer Bebauungsplan-Projekt „Sonnengrün“ sei eine Bürgerversammlung nicht mehr machbar, weil die Bürger-„Beteiligung über die Offenlage abgedeckt“ sei.
Das mutet eigenartig an, wenn man sich daran erinnert, dass beim Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans für das Umfeld der Rüppurrer Nikolauskirche auf Vorschlag von Bürgermeister Obert in der Sitzung des Planungsausschusses am 09.06.2010 für das Projekt Nikolauskirche eine Bürgerversammlung beschlossen wurde.
Eine Bürgerversammlung macht wohl vor allem Sinn, wenn gegensätzliche Meinungen der Bürger zu erwarten sind, oder wenn die Verwaltung die Bürger von der Richtigkeit umstrittener Pläne überzeugen will.
Bei der umfassenden Einigkeit bei der Nikolauskirche kann eine Bürgerversammlung wohl kaum eine Bürgerbeteiligung zur demokratischen Diskussion widerstreitender Argumente sein. Sie ist hier überflüssig und kann nur dazu dienen, dass sich Bürgermeister und Stadträte selbst beweihräuchern, weil sie im Einklang mit den Vorstellungen der Bürger handeln - was aber eigentlich selbstverständlich sein sollte.
Demgegenüber drücken sich Bürgermeister und Gemeinderäte um eine Bürgerversammlung beim Projekt „Sonnengrün“, bei der gegensätzliche Meinungen und Kritik an der Stadtverwaltung zu erwarten wären. Selbst wenn formal die im Baugesetzbuch vorgesehene Bürgerbeteiligung durch die „Offenlage“ „abgedeckt“ ist, schließt das Baugesetzbuch nicht aus, dass eine Bürgerversammlung nachgeholt wird. Das muss besonders gelten, wenn das Bürgermeisteramt die Brisanz eines Planes in der Bevölkerung verkannt hat- was bei 140 Einsprüchen gegen die Bebauung wohl offensichtlich der Fall ist- und damit das Bedürfnis nach einer Bürgerversammlung nachträglich einer anderen Einschätzung bedarf.
Außerdem haben sich ja auch nachträglich neue Gesichtspunkte ergeben, die eine Neubetrachtung erforderlich machen:
Die "Karlsruher Liste" hat inzwischen einen Antrag auf Umplanung der Herrenalber Straße zw. Battstraße und Ostendorfplatz sowie Aussetzen der Entscheidung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sonnengrün" gestellt. Ein Antrag der "Grünen" geht ebenfalls in diese Richtung

Eine Bürgerversammlung ist nicht nur nach dem Baugesetzbuch möglich, sondern auch nach der Gemeindeordnung eigentlich geboten. Nach § 20 a Gemeindeordnung BW "soll" der Gemeinderat sowieso "in der Regel einmal im Jahr    .... eine Bürgerversammlung anberaumen", ggf.  "auf Ortsteile ......  beschränkt". Das würde es ermöglichen, dass die Verantwortlichen der Stadt mit den Bürgern über alle brennenden Rüppurrer Themen diskutieren. Gehen sie dem aus dem Weg so hat alles was dann bleibt einen faden Geschmack von Willkür und Trickserei

Übrigens: bezüglich einer etwaigen Entschädigung der Umwandlung des Umfeldes der Nikolauskirche von etwaigem – nach uraltem Baufluchtenplan und Flächennutzungsplan – Bauland in Grünland, soll das Stadtplanungsamt gegenüber Stadträten die wohl zutreffende Auffassung geäußert haben, dass nach § 42 (3) BauGB nur der Wert der tatsächlichen Nutzung als Grünland maßgeblich ist, weil nicht innerhalb von sieben Jahren ab Beginn der Bebaubarkeit gebaut worden ist. Das Gleiche müsste für das Gelände des Projektes Sonnengrün gelten: wenn es der Gemeinderat durch einen Bebauungsplan entsprechend der bisherigen Nutzung als Gartenland ausweisen würde, könnte die Genossenschaft Gartenstadt vertragsgemäß das Gelände an das Land Baden-Württemberg zurückgeben. Das Land Baden-Württemberg würde dann nicht den Kaufpreis von ca. Mio. 1,5 EUR erhalten. Es könnte die Gärten – wie früher – verpachten, oder sich nach einem Käufer zu Grundstückspreisen für Gartenland umsehen. Das Land ist zwar auf Erlöse aus Grundstücken erpicht, könnte aber den Minderwert des Grundstücks sicher verkraften.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Wiedl

Antworten zum Leserbrief

In der Folge erschienen die folgenden Leserbriefe (siehe unten) als Antwort auf den obenstehenden.
"Mehrheit der Rüppurrer möchte die Wohnungen" am 26.08.10 (Dr. Greß)
sowie
"Die Katze ist aus dem Sack" am 09.09.10 (Markus Wimmer)

Zu diesen Antwortschreiben muss gesagt werden, dass

Herr Wimmer Aufsichtsratsvorsitzender der Gartenstadt ist und
Herr Dr. Greß im Aufsichtsrat sitzt was an und für sich ja nichts Schlechtes ist.

Peinlich sind allerdings die Rechenkünste, die - wenn auch zweimal aufgerechnet - nicht richtiger werden. Sie haben nämlich vergessen, dass die Bürgerinitiative gegen das Projekt „Sonnengrün“ über tausend Unterschriften gesammelt hat. — Sowas kann man ja mal verschweigen damit es untern Strich wieder stimmt.
Auch die 10000 Bürger Rüppurrs sind wohl eher Wunschdenken der beiden Rechenkünstler, da diese Zahl auch Neugeborene und Kinder enthält, die sich momentan nicht wehren können aber mit dieser Verunstaltung der Herrenalber Straße aufwachsen müssen.
Auf einer Informationsveranstaltung im Südstern bei der ausschließlich „Gartenstädtler“ durch H. Neudeck und H. Wimmer über die Pläne der Gartenstadt informiert wurden, wurde Herr Wimmer und seine Pläne mit Buhrufen und Pfiffen bedacht, die er nun im Nachhinein wohl als Beifall und Zustimmung für das Projekt „Schattenrasen“ interpretiert.— Auch das ist verständlich und nachvollziehbar.
Auf der Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Rüppurr wurden die Pläne der Gartenstadt – nach einer lebhaften und langen Diskussion- mit
44 zu 5 Stimmen abgelehnt. — Wie hieraus allerdings eine 98,6 %ige Zustimmung hergeleitet werden kann ist mir schleierhaft und bleibt wohl für immer in der Chefetage der Gartenstadt verborgen.
Die Herren Aufsichtsräte kommen mir vor wie einsame Rufer im Wald: Wenn schon kaum ein positives Echo zu hören ist, dann muss die Gartenstadt eben selbst dafür sorgen, dass etwas Positives aus dem Wald herausschreit.
Gerhard Wiedl

Die Leserbriefe mit fragwürdigen Rechenkünsten

Mehrheit der Rüppurrer möchte die Wohnungen

Zum Leserbrief „Bürgermeister und Stadträte drücken sich um Diskussion“ von Gerhard Wiedl:
Herr Wiedl fordert in seinem Leserbrief eine nachträgliche Bürgerversammlung zum Thema „Sonnengrün“ in Rüppurr mit der Begründung, dass bei 140 Einsprüchen das Bürgermeisteramt die Brisanz des Projektes verkannt hat. Das kann für mein Dafürhalten nicht unwidersprochen bleiben. Ohne die Qualität der Einsprüche beurteilen zu können, sind 140 Einsprüche von der Quantität eine geringe, vielleicht sogar zu vernachlässigende Minderheit. In Relation mit der Bürgergemeinschaft Rüppurr mit circa 1 000 Mitgliedern gesetzt, haben gerade einmal 14 Prozent Einspruch erhoben. Setzt man die Zahl der Einsprüche mit der Gesamtheit der Rüppurrer Bevölkerung von circa 10 000 Einwohnern in Relation, verbleiben gerade 1,4 Prozent der Rüppurrer, die Einspruch gegen das neugeplante Quartier erheben. Die Gegner des Quartiers sind zwar lautstark, aber sie sind und bleiben eine geringe Minderheit. Hier von „Brisanz“ zu sprechen, halte ich schlichtweg für eine Falschaussage.
Fazit: Es mag Kritikpunkte bezüglich der Gestaltung (aktiver Lärmschutz) beziehungsweise der Bauweise geben, trotzdem erkennt die überwiegende Mehrheit der Rüppurrer die Sinnhaftigkeit von bedarfsgerechten, barrierefreien beziehungsweise rollstuhlgerechten Mietwohnungen und spricht sich nicht ausdrücklich gegen das Quartier aus. Dies sollte von den lautstarken Gegnern der Bebauung anerkannt werden.
Dr. Thomas Greß

Die Katze ist aus dem Sack

Zum Leserbrief „Bürgermeister und Stadträte drücken sich um Diskussion“ von Gerhard Wiedl:
Nun ist die Katze aus dem Sack. Herr Wiedl, will keine Bebauung, sondern Gärten. Alle Gegner des Quartier Sonnengrün, auch Herr Wiedl, forderten bisher eine andere Bebauung ohne aktiven Lärmschutz, gleich Lärmschutzwand, und behaupteten einfach, das würde gehen. Wie lässt sich dieser Sinneswandel erklären? Nach dem Gerichtsurteil in Stupferich bezüglich aktivem Lärmschutz hat Herr Wiedl wohl erkannt, dass nur mit Lärmschutzwand gebaut werden kann, egal ob die Gebäude längs, quer oder kreuz und quer stehen, was auch Architekt Rosewich in seinem Leserbrief eindeutig darlegte.
Aber anstatt diese Bebauung nun so zu akzeptieren, weil es bei dieser Lärmquelle Herrenalberstraße im Moment nicht anders geht, werden nun Gärten gefordert. Und dann fordert er auch noch eine Bürgerversammlung weil gerade mal 1,4 Prozent der Rüppurrer Bürger Einspruch eingelegt haben. Zur Erinnerung: Bei dem Radweg Herrenalber Straße waren es 2 000 Unterschriften. Gegen die 140 Einsprüche stehen 170 Bewerber für die 78 Wohnungen. Nun lässt sich daraus keine demokratische Legitimation ableiten, aber es zeigt, dass es in Rüppurr keine große Mehrheit gegen diese Bebauung gibt, nur eine kleine, allerdings sehr laute. Wie Herr Wiedl und auch die BG Rüppurr diese geringe Anzahl an Einsprüchen als Erfolg bezeichnen können, ist mir ein Rätsel.
Auch wird der Bedarf an barrierefreien Mietwohnungen (nicht Eigentumswohnungen) in Rüppurr einfach ignoriert. Wo sollen diese denn gebaut werden? Dazu keine Äußerung von Herrn Wiedl. Er hat vielleicht an die Garagenhöfe der Gartenstadt gedacht, was ja schon einmal ins Gespräch gebracht wurde. Aber dann soll er bitte die Einverständniserklärung aller Garagenmieter einholen, viel Spaß dabei.
Zusammenfassend ist zu sagen: Das Quartier Sonnengrün wird nicht auf Grund der „Sucht durch auffallende, die anderen überbietende architektonische Aufmachung die eigene Leistung in den Vordergrund zu stellen“ gebaut, wie Herr Schott das unterstellte, sondern weil es einen großen Bedarf an energieeffizienten barrierefreien Wohnungen in Rüppurr gibt.
Rainer Markus Wimmer

Antwort der BGR zu den "Rechenkünsten"

Hier die Stellungnahme der BGR:

Da auch die BGRüppurr angesprochen wurde möchte ich mich hier dazu äußern.

Ich kann die Argumentation von Herrn Dr. Greß nicht nachvollziehen. Wenn die Argumentation stimmen würde, dann haben 1989 ca. 3% der Bevölkerung (500 000 Montagsdemonstranten in Leipzig gegenüber 16 675 000 Einwohnern der ehemaligen DDR) gegen einen Unrechtsstaat demonstriert und später zu Fall gebracht. Es waren aber 97 % der Bevölkerung mit diesem Staat einverstanden?!

Anderes Beispiel derzeit demonstrieren in Stuttgart ca. 20 000 Menschen gegen einen Bahnhof, der am Ende ca. 4 066 000 000 € kosten wird. Stuttgart hat ca. 600 000 Einwohner. Nach Argumentation von Herrn Dr. Greß sind also ca. 96,5% der Stuttgarter für dieses Milliardenprojekt, das im Endeffekt eine Minute Zeitgewinn für die Bahn bringt?!

Dies zu Ihrer „Falschaussage“ im Leserbrief.

Abschließend möchte ich noch einmal klarstellen, dass es dem Vorstand der Bürgergemeinschaft Rüppurr nicht um die Verhinderung des Wohnprojektes der Gartenstadt ging, sondern um die Ausführung. Dieser Meinung schließen sich übrigens auch andere Gegner an.

Herbert Müller

Vorsitzender BGRüppurr

Leserbrief unseres Vorstandsmitglieds Werner Stichs

Keine Politikverdrossenheit, sondern Politiker-Verdrossenheit
(komplette Fassung des Leserbriefs, der in leicht gekürzter Fassung am 09.09.10 in der BNN erschien)

Immer neue Bürgeraktionen zu politischen Themen auf allen Ebenen und ganz besonders die Bürgeraktionen zu Stuttgart 21 und deren Unterstützung in Karlsruhe machen deutlich: es gibt weniger eine Politikverdrossenheit der Bürger sondern eine Politiker-Verdrossenheit, eine Verdrossenheit der Bürger über ihre politischen Repräsentanten in den Parlamenten von Bund, Land und Gemeinden.
Die Bürger sind durchaus an den politischen Themen interessiert. Sie gewinnen aber immer öfter den Eindruck, dass den politischen Repräsentanten völlig gleichgültig ist, welche Wünsche und Vorstellungen die Bürger zu den einzelnen politischen Themen haben. Die Bürger wollen gehört, mitgenommen und korrekt und umfassend informiert werden – und nicht lediglich mit Propaganda von Projekt-Befürworten zugetextet werden.
Es handelt sich wohl auch weniger um ein „Krise der repräsentativen Demokratie“. Diese wird kaum ernsthaft in Frage gestellt. Die Bürger empfinden aber eine Ferne der Regierungen und Verwaltungen und der Parlamentarier in Bund, Land und Kommune. Dazu mag beigetragen haben, dass dank des von den Parteien gestalteten Wahlrechts mit sicheren Wahlkreisen und sicheren Listenplätzen vor jeder Wahl schon etwa 80% der Gewählten feststehen. Sie sind also überwiegend für ihre Wahl gar nicht auf das Volk angewiesen, sondern auf ihre Partei für die Verschaffung eines sicheren Wahlkreises oder eines sicheren Listenplatzes.
Viele politikinteressierte Politiker-Verdrossene, denen das von den etablierten Parteien angebotene Personal und die von diesem Personal oft ohne Rücksicht auf das Volk gestaltete Politik nicht gefällt, sind durchaus nicht demokratiefeindlich, sondern greifen nur mangels angemessenen Angebots zur Wahlenthaltung oder zur Protestwahl alternativer Parteien.
Auf Koalitionen und Regierungsbildungen nach Wahlen hat der Bürger letztlich keinen Einfluss.
Die Bürger wollen mehr Mitwirkung. Unter dem Stichwort „Politikverdrossenheit“, die sich jetzt aber immer mehr als „Politiker-Verdrossenheit“ darstellt, gab es schon lange öffentliche Diskussionen. Die „politische Klasse“ hat zwar auch darüber geklagt, oder gar den Bürger getadelt und ihm die Schuld zugeschoben, aber selbst so gut wie keine Aktivität zur Abhilfe gezeigt. Letztlich hat sich die „politische Klasse“ um eine ernsthafte Diskussion gedrückt. Schon seit einiger Zeit liegen Vorschläge von Staatsrechtslehrern wie Hans Herbert von Arnim darüber vor, wie man die Wahlmöglichkeiten und demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger erweitern könne. Davon seien einige Punkte skizziert:

- Volkswahl der Landräte (Persönlichkeitswahl durch das Volk statt Auskungelei nach politischer Zusammensetzung des Kreisrats);
- Volkswahl der Landes-Ministerpräsidenten (Persönlichkeitswahl und volle Regierungsverantwortung statt Auskungelei einschließlich Regierungsprogramm durch Koalitionsverhandlungen nach politischem Proporz; klare Gewaltenteilung und Verantwortlichkeiten zwischen Regierung und Parlament);
- Volkswahl des Bundespräsidenten;
- Erweiterung der Möglichkeiten zur direkten Entscheidung durch das Volk auf allen Ebenen; Erleichterung und Vereinfachung der Verfahrensschritte;
- Umgestaltung des Nominierungs- und Wahlrechtes für die Parlamente aller Ebenen zur Herstellung eines größeren Einflusses der Bürger auf deren personelle Zusammensetzung.
Sicher gibt es zu diesen Punkten nicht nur Patentlösungen. Es wird aber Zeit, dass die „politische Klasse“ und die politischen Parteien die Diskussion endlich aufnehmen, bevor sich die Entfremdung zwischen politischen Repräsentanten und Repräsentierten noch weiter vergrößert.

Werner Stichs

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